Der Deutsche Bundestag hat am 03.07.2009 – in letzter Minute – die Datenschutznovelle II (Listenprivileg und Datenhandel) beschlossen. Ein Einspruch durch den Bundesrat ist nicht zu erwarten.
Das Gesetz soll am 01.09.2009 in Kraft treten. Die Datenschutznovelle I (Scoring) wurde bereits am 29.05.2009 beschlossen und soll am 01.04.2010 in Kraft treten.

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