BfJ / Blog für Juristen

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Archiv für Februar 2010

EU – Änderung der Standardvertragsklauseln

19.02.10 (Allgemein)

Die Europäische Kommission hat am 05.02.2010 einen Beschluss zur Änderung der Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern gefasst. Damit wird der Ausweitung von Datenverarbeitungstätigkeiten und neuen Geschäftsmodellen für die internationale Verarbeitung personenbezogener Daten Rechnung getragen. Der Beschluss enthält besondere Bestimmungen, wonach unter bestimmten Bedingungen sowie unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten [...]

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Safe-Harbor-Abkommen: Freibrief für amerikanische Datenschutz-Sünder?

19.02.10 (Allgemein)

Ein Gutachten des US-Beratungsunternehmens Galexia mit dem Titel “”The US Safe Harbor – Fact or Fiction?” hat “gewaltige Vollzugsdefizite” aufgezeigt, verdeutlicht der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert. Die Studienverfasser hatten unter anderem festgestellt, dass 206 Unternehmen zwar behaupteten, Mitglied von Safe Harbor zu sein, es aber in Wirklichkeit gar nicht waren. Lediglich 348 Unternehmen hatten die [...]

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