BfJ / Blog für Juristen

Nach einem Bericht des Deutschen Dialog Marketing Verbandes e.V. (DDV) besteht weiterhin keine Einigung beim Bundesdatenschutzgesetz
Auch in der Koalitionsrunde vom 14.05.2009 konnte wohl zwischen CDU und SPD noch keine Einigung zum neuen BDSG erreicht werden. Die wiederholten Verschiebungen zeigen, wie hart hier um Detailpunkte eines Gesamtpaketes gerungen wird. Die Weiterführung der Gespräche ist nun für Freitag, den 22. Mai terminiert. Im Raum stehen als Streitpunkte insbesondere Verbandsklagerecht und die Ausnahme für Werbung mit Herkunftsbezeichnung. Offen bleibt damit zunächst weiter die Frage der möglichen Diskontinuität, d.h. ob in dieser Legislaturperiode das Verfahren abgeschlossen werden kann oder nach der Wahl das Gesetzgebungsverfahren neu begonnen werden muss.